Terms & Conditions

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Zenfulfillment GmbH

1. Geltungsbereich
  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingun-gen (im Folgenden auch „AGB“) sind aus-schließliche Grundlage für die Erbringung von einzeln beauftragten Logistikdienstleistungen und den Betrieb der Plattform „zenfulfillment.com“ (im Folgenden auch „Plattform“) durch die Zenfulfillment GmbH (im Folgenden auch „Zenfulfillment“).
  2. Diese AGB gelten ausschließlich ge-genüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB, also natürlichen, juristischen Personen oder rechtsfä-higen Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer ge-werblichen oder selbständigen beruflichen Tätig-keit handeln.
  3. Diese AGB gelten ausschließlich. Ab-weichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen gelten nur, soweit Zenfulfillment diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
2. Vertragsgegenstand

Zenfulfillment bietet seinen Kunden (nachfolgend auch als „Auftraggeber“ bezeichnet), z.B. Online-Händlern, Logistikdienstleistungen, insbesondere aus den Bereichen Lagerlogistik, Versandab-wicklung und Value-Added-Services, an.

Im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhält der Auftraggeber ein Nutzerkonto für die Plattform, über welches er die Dienstleistungen steuern kann. Außerdem erhält der Auftraggeber die Möglichkeit, seine eigenen Online-Plattformen und Warenwirtschaftssysteme – Kompatibilität vorausgesetzt - mit den Systemen von Zenful-fillment über Schnittstellen (im Weiteren „Zenful-fillment-Schnittstellen“) zu verbinden und auto-matisiert Bestellungen auszutauschen. Nach erfolgter Anbindung an die Zenfulfillment-Systeme erhält der Auftraggeber die Adresse eines Zenfulfillment-Lagers und kann dort seine Waren einliefern. Nach Übermittlung von Bestel-lungen durch den Auftraggeber, bzw. dessen Systemen, führt Zenfulfillment den durch die Übermittlung der Bestellung gegebenen Auftrag durch. Einzelheiten (z.B. des Ablaufs, der genau-eren Einlieferungsbedingungen und Preise finden sich im Leistungs- und Preisverzeichnis sowie in der „Erste Schritte“-Anleitung).

3. Vertragsschluss
3.1 Plattform
  1. Der Nutzer hat die Möglichkeit, sich auf der Plattform unter Angabe seines Namens, seiner E-Mail-Adresse und des Unternehmens, für das er arbeitet, zu registrieren.
  2. Zenfulfillment ermöglicht dem Auftrag-geber ein Angebot zum Abschluss eines Logistik-rahmenvertrages abzugeben. Durch das Absen-den des Registrierungsformulares (durch Betäti-gen der Schaltfläche „Registrieren“) gibt der Auftraggeber sein Angebot, mit Zenfulfillment einen Logistikrahmenvertrag unter diesen AGB abzuschließen, ab. Zenfulfillment nimmt das Angebot durch eine Annahmeerklärung in Text-form an. Automatisierte E-Mails im Zusammen-hang mit der Kontoerstellung auf der Plattform stellen jedoch keine Annahmeerklärung dar.
3.2 Offline

Der Logistikrahmenvertrag kann alternativ auch durch wechselseitige Unterzeichnung des durch Zenfulfillment bereitgestellten Auftragsformula-res geschlossen werden.

4. Rechte und Pflichten der Vertrags-parteien
  1. Zenfulfillment bietet ausschließlich die im Leistungsverzeichnis angebotenen Dienstleis-tungen zu den dort angegebenen Preisen an. Die Erbringung abweichender Dienstleistungen muss individuell zwischen den Parteien vereinbart werden; ein Anspruch auf die Erbringung abwei-chender Dienstleistungen besteht nicht. Zenful-fillment ist berechtigt, seine angebotenen Dienst-leistungen durch Subunternehmer durchführen zu lassen.
  2. Zenfulfillment ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Einzelaufträge des Auftraggebers zu prüfen. Außerdem ist Zenfulfillment berech-tigt, Einzelaufträge aus wichtigem Grund abzu-lehnen; Wichtige Gründe sind insbesondere Kapazitätsengpässe, Zweifel an der Richtigkeit des Auftrages sowie Gründe, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind.
  3. Der Auftraggeber stellt Zenfulfillment alle für eine sachgerechte Erledigung der zu erbringenden Dienstleistungen notwendigen Informationen zur Verfügung und ist für die über-lassenen Informationen allein verantwortlich. Dies umfasst insbesondere aber nicht aus-schließlich Informationen, welche für eine opti-male Kapazitätsplanung erforderlich sind als auch Informationen zu den Gütern des Auftragge-bers (z.B. in Hinblick auf Gefährlichkeit, Gefahr-gutklassifikationen oder deren Werte, sofern dies Einfluss auf den Versicherungsschutz oder die Sicherung haben kann) als auch solche Informa-tionen, welche Zenfulfillment im Rahmen der Auftragsabwicklung oder auf seiner Webseite anfordert.
  4. Ferner sichert der Auftraggeber zu, dass die übernommenen Güter nicht einem Verbot zur Zusammenverladung bzw. Zusammenlagerung unterliegen und von den Gütern nebst Verpa-ckung auch im Beschädigungsfalle keine Gefahr auf die Umgebung, Menschen und Sachen aus-geht.
  5. Der Auftraggeber wird die einzulagern-den Güter beförderungs- und lagersicher sowie nach den einschlägigen Rechtsvorschriften und dem Stand der Technik verpacken und kenn-zeichnen.
  6. Der Auftraggeber hat ausgelagerte Gü-ter oder solche Güter, welche im Rahmen der Auftragsbearbeitung durch Zenfulfillment ausge-lagert und/oder versendet wurden auf Schadens-freiheit zu prüfen. Ferner hat er Meldungen über etwaige Schäden an Gütern unverzüglich an Zenfulfillment weiterzuleiten. Erfolgt keine un-verzügliche Schadensanzeige, wird vermutet, dass ein Güterschaden nicht von Zenfulfillment verursacht wurde.
  7. Weisungen
    1. Der Auftraggeber kann Zenfulfillment Wei-sungen erteilen, wenn Zenfulfillment – z.B. im Falle von Leistungshindernissen - hierzu auffor-dert.
    2. Sofern die Durchführung einer Weisung nicht möglich ist, wird Zenfulfillment den Auftraggeber hierrüber informieren.
    3. Falls die Durchführung einer Weisung zu-sätzliche Kosten verursacht, ist der Auftraggeber dem Logistikunternehmer zur Erstattung ver-pflichtet.
    4. Sollte das Einholen einer Weisung nicht mög-lich sein, entscheidet der Logistikunternehmer nach pflichtgemäßem Ermessen.
5. Preise und Zahlung
  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vereinbarte Vergütung an Zenfulfillment zu ent-richten. Rechnungen sind binnen 7 Tagen nach ihrem Zugang beim Auftraggeber ohne Abzüge zahlbar. Die Zahlung erfolgt – sofern nicht anders vereinbart – per SEPA-Lastschrift.
  2. Die vereinbarte Vergütung richtet sich, sofern nicht anders vereinbart, nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preis-liste. Die Preise der Preisliste verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, ohne Umsatz-steuer.
  3. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Rechnungsstellung für erbrachten Leistungen jeweils am 10., 20. und letzten Tag eines Monats rückwirkend für den Zeitraum bis zur vorange-gangenen Rechnungsstellung („Abrechnungszeit-raum“). Sofern die Zahlungspflicht für einen längeren Zeitraum als den Abrechnungszeitraum (z.B. ein Monat) vorgesehen ist und/oder wäh-rend eines Abrechnungszeitraums entsteht, wer-den Entgelte für diesen Zeitraum anteilig berech-net. Sofern das Vertragsverhältnis während eines Abrechnungszeitraums beendet wird, werden für den Zeitraum bereits entrichtete Entgelte nicht zurückgewährt. Sofern die Berechnungsgrundla-ge für Entgelte eine bestimmte Anzahl von Transaktionen in einem bestimmten Zeitraum („Bemessungszeitraum“) ist (z.B. Sendungen pro Monat), wird zum Zwecke der Abrechnung zunächst der entsprechende Bemessungszeit-raum des Vormonats hierfür zu Grunde gelegt und nachträglich den tatsächlichen Gegebenhei-ten angepasst.
  4. Zenfulfillment behält sich vor, die gültige Preisliste anzupassen. Hierüber wird Zenfulfill-ment den Auftraggeber mindestens drei Monate im Voraus unterrichten. Der Auftraggeber kann in dieser Frist der Preiserhöhung widersprechen oder den Vertrag außerordentlich mit Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen, andernfalls gilt sie als genehmigt. Im Falle eines Wider-spruchs kann Zenfulfillment das Vertragsverhält-nis außerordentlich mit Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen.
6. Datenschutz

Zenfulfillment verarbeitet und nutzt personenbe-zogene Daten des Auftraggebers im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Aus-führliche Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung.

7. Vertraulichkeit
  1. Beide Vertragsparteien werden sämtli-che Informationen, die sie im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erhalten, streng vertrau-lich behandeln.
  2. Dies gilt nicht für solche Informationen, die öffentlich zugänglich oder bei objektiver Be-trachtung nicht schutzbedürftig sind.
  3. Die Vertraulichkeit gilt fünf Jahre nach Vertragsbeendigung fort.
8. Haftung und Freistellung
  1. Zenfulfillment haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Zenfulfill-ment, seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden.
  2. Zenfulfillment haftet für leicht fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung ver-tragswesentlicher Pflichten durch Zenfulfillment, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsge-hilfen, beschränkt auf den für die Vertragspartei-en zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses typi-scherweise vorhersehbaren Schaden. Vertrags-wesentliche Pflichten sind Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Auftraggeber vertrauen darf.
  3. Zenfulfillment haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch Zenfulfill-ment, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfül-lungsgehilfen sowie für Schäden, die auf das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder arglistig verschwiegene Mängel zurückzuführen sind.
  4. Die Vorschriften des Produkthaftungsge-setzes bleiben unberührt.
  5. Im Übrigen gelten – sofern individualver-traglich oder in Ziffer 10 dieser Bedingungen nicht abweichend geregelt - die Haftungssum-mengrenzen der ADSp 2017.
  6. Soweit die Haftung von Zenfulfillment ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für eine etwaige persönliche Haftung Ar-beitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von Zenfulfillment.
  7. Der Auftraggeber stellt Zenfulfillment, seine Mitarbeiter, Organe und verbundenen Un-ternehmen (nachfolgend "Freigestellte Perso-nen") von allen Ansprüchen Dritter, die diese aus und im Zusammenhang mit einer durch den Auftraggeber begangenen behaupteten Rechts-verletzung, insbesondere solcher, die im Zu-sammenhang mit den Pflichten und Obliegenhei-ten des Auftraggebers gem. § 4 stehen, gegen Freigestellte Personen geltend machen, auf ers-tes Anfordern frei. Gleiches gilt für die Kosten der Rechtsverteidigung wie angemessene Anwalts-kosten.
9. Vertragsdauer und Kündigung
  1. Das Vertragsverhältnis wird auf unbe-stimmte Zeit geschlossen.
  2. Sofern nicht abweichend geregelt, kön-nen die Parteien das Vertragsverhältnis mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende durch Erklärung an die jeweils andere Partei kündigen.
  3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den Regelungen dieses Ab-schnitts unberührt.
  4. Die Kündigungserklärung bedarf der Textform.
  5. Nach Vertragsbeendigung werden die Daten des Auftraggebers unwiderruflich gelöscht sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflich-ten bestehen.
  6. Im Falle einer Kündigung des Vertrages ist Zenfulfillment berechtigt, für die zwei letzten Abrechnungszeiträume der Vertragslaufzeit für die voraussichtlich anfallende Vergütung ange-messene Abschlagszahlungen zu verlangen und von deren Zahlung vor Leistungsmonat die Her-ausgabe der eingelagerten Güter des Auftragge-bers abhängig zu machen.
10. Leistungsabhängige Regelungen
10.1 Anwendbarkeit ADSp

Ergänzend gelten – sofern nicht anders verein-bart - die ADSp 2017 in ihrer jeweils aktuellen Fassung, sofern diese den Regelungen dieser AGB nicht widersprechen.

10.2 Lagerlogistik
  1. Der Auftraggeber hat die einzulagernden Güter auf eigene Kosten bis zur Rampe des Standortes zu verbringen und zu entladen, der ihm durch Zenfulfillment mitgeteilt wurde.
  2. Zenfulfillment obliegt die selbstständige und eigenverantwortliche Verwaltung des Lagers ab Entladung der Güter, über die Einlagerung bis zur Übergabe an einen Frachtführer. Zenfulfill-ment kann die Waren des Auftraggebers in ein eigenes oder fremdes Lager seiner Wahl einla-gern. Über den Lagerort wird Zenfulfillment den Auftraggeber informieren.
  3. Zenfulfillment prüft die eingehenden Güter in Bezug auf offensichtliche, von außen ohne weiteres sichtbare Beschädigungen der Verpackung und Vollzähligkeit der angelieferten Einheiten (z.B. Collianzahl). Eine gegenüber den anliefernden Frachtführern oder Lieferanten er-teilte Quittung über den Empfang der Güter be-zieht sich ausschließlich auf die Anzahl der an-gelieferten Einheiten und bestätigt keinesfalls die Vollständigkeit oder Unversehrtheit des Inhalts der Einheiten. Eine weiter gehende Kontrolle ist nicht geschuldet.
  4. Minder- oder Plusmengen, welche auf der Ebene ermittelt werden, auf die sich die Ein-gangszählung bezieht (z.B. einzelne SKU, Palet-ten oder Colli), die sich aufgrund einer Inventur ergeben, werden wertmäßig in nachgewiesener Höhe des Netto-Einkaufswertes der Waren be-rechnet. Bei Verlustschäden, die durch Inventu-ren aufgedeckt werden, sind vor Minderbestände um etwaige Mehrbestände aus vorangegangenen Inventuren zu reduzieren.
    Sollte bereits ein Schadensausgleich erfolgt sein, kann Zenfulfillment einen Erstattungsanspruch geltend machen, wenn binnen 12 Monaten die Minderbestände durch Mehrbestände ausgegli-chen werden. Ergibt sich nach wertmäßiger Verrechnung der Plusmengen mit den Minus-mengen ein positiver Wert, wird dieser auf das folgende Geschäftsjahr vorgetragen.
    Eine Inventurdifferenz von 0,4 % des Lagerwer-tes zum Inventurzeitpunkt der Güter des Auftrag-gebers wird als zwischen den Parteien zulässige Abweichung vereinbart und nicht ausgeglichen.
    Die Haftungshöchstgrenzen für Inventurdifferen-zen richten sich im Übrigen nach den einschlägi-gen Regelungen der ADSp 2017.
  5. Aufwände, die im Zusammenhang mit der Auslagerung der durch den Auftraggeber eingelagerten Güter entstehen, werden – sofern nicht anders vereinbart – auf Stundebasis zu den Tarifen für Sonderleistungen abgerechnet.
10.3 Versand
  1. Sofern nicht ausdrücklich vereinbart oder bestellt, wird Zenfulfillment einen Logistik-dienstleister seiner Wahl mit dem Transport bzw. Versand der Güter des Auftraggebers be-auftragen.
  2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Güter des Auftraggebers trägt – sofern dem keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegen stehen – im Verhältnis zwischen Zenfulfillment und Auftraggeber ab Übergabe an den Logistikdienstleister, der Auftraggeber.
  3. Sofern der Versand in das Ausland nur möglich ist, wenn die Güter des Auftraggebers zollamtlich Abgefertigt werden, schließt der Auftrag zum Versand die zollamtliche Abferti-gung ein. Hierfür kann Zenfulfillment dem Auf-traggeber zusätzliche Kosten – die sich aus dem Preisverzeichnis ergeben – berechnen.
10.4 Verpackung
  1. Die Kosten für die Verpackung ergeben sich aus dem Preisverzeichnis.
10.5 Bereitstellung Plattform, Anbindung von Shops und Nutzung von Schnittstellen
  1. Der Auftraggeber hat die ihm überlasse-nen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.
  2. Der Auftraggeber ist für die Anbindung seiner Systeme an die Schnittstellen von Zenful-fillment (Integration) selbst verantwortlich.
  3. Der Auftraggeber ist für sämtliche Akti-vitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkon-tos vorgenommen werden, verantwortlich. Hat der Auftraggeber den Missbrauch seines Pass-worts nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet der Auftraggeber nicht. Der Nachweis, dass er den Missbrauch seines Passworts nicht zu vertreten hat, bleibt dem Auftraggeber unbe-nommen.
  4. Ferner ist der Auftraggeber für Aktivitä-ten, Verlust und die Richtigkeit von Daten, die über die ihm zur Verfügung gestellten Zenfulfill-ment-Schnittstellen (z.B. Auslösung von Bestel-lungen über die Shop-Anbindungen) verantwort-lich.
  5. Erhält der Auftraggeber Kenntnis von der missbräuchlichen Nutzung der Plattform oder der Zenfulfillment-Schnittstellen, ist er verpflich-tet, Zenfulfillment hierüber unverzüglich zu in-formieren. Zenfulfillment ist in diesen Fällen berechtigt, den Zugang zu der Plattform zu sper-ren bis ein weiterer Missbrauch in Abstimmung mit dem Auftraggeber nicht mehr droht. Entspre-chendes gilt, wenn Zenfulfillment ohne Beteili-gung des Auftraggebers von einer missbräuchli-chen Nutzung der Plattform Kenntnis erlangt. In diesen Fällen wird Zenfulfillment den Auftragge-ber unverzüglich informieren.
11. Leistungshindernisse und höhere Gewalt

Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobe-reich von Zenfulfillment zuzurechnen sind, be-freien Zenfulfillment für die Zeit ihrer Dauer von den Verpflichtungen, deren Erfüllung unmöglich geworden ist.

Als Leistungshindernisse gelten höhere Gewalt (z.B. Unwetter, Überflutungen, Stürme), Streiks und Aussperrungen, , Unruhen, kriegerische oder terroristische Akte, behördliche Maßnahmen sowie sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse.

Bei Vorliegen eines Leistungshindernisses unter-richtet Zenfulfillment den Auftraggeber über die voraussichtliche Dauer des Leistungshindernis-ses und wird sich bemühen, die Auswirkungen für die andere Partei im Rahmen des wirtschaft-lich Zumutbaren so gering wie möglich zu halten.

12. Sonstige Bestimmungen
  1. Ein Zurückbehaltungsrecht kann durch den Auftraggeber nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
  2. Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig fest-gestellt oder unbestritten sind und in Zusam-menhang mit diesem Vertragsverhältnis stehen.
  3. Nebenabreden oder Ergänzungen, wel-che nicht ausdrücklich in diesen AGB zugelassen wurden oder sich aus der Preisliste ergeben, sowie die Aufhebung dieses Formerfordernisses bedürfen der Textform.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise un-wirksam sein oder werden, wird die Wirksam-keit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirk-same Bestimmung zu ersetzen, die dem wirt-schaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.
  5. Erfüllungsort ist der dem Auftraggeber mitgeteilte Lagerort.
  6. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei einer mehrsprachigen Version dieses Vertrages ist für die rechtlichen Wirkungen allein der deutsche Text maßgeblich.
  7. Wenn der Auftraggeber Kaufmann, juris-tische Person des öffentlichen Rechts oder öf-fentlich-rechtliches Sondervermögens ist, ist ausschließlich Berlin Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis.
    Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außer-gerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
Haftungsregelungen nach ADSp 2017
Die ADSp 2017 enthalten in Ziffer 22 bis 27 Haftungsregelungen, die z.T. von den gesetzlichen Regelungen abweichen. Die ADSp 2017 beschränken in Ziffer 23 die gesetzliche Haftung für Güterschäden nach § 431 HGB für Schäden im speditionellen Gewahrsam auf 8,33 SZR/kg, bei multimodalen Transporten unter Einschluss einer Seebeförderung auf 2 SZR/kg, sowie ferner je Schadenfall auf 1,25 Millionen Euro oder 2 SZR/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Für den Bereich der verfüg-ten Lagerung begrenzt Ziffer 24 ADSp 2017 die Haftung des Spediteurs für Güterschäden auf 8,33 SZR/kg, höchstens jedoch 35.000 Euro je Schadenfall. Besteht der Schaden eines Auftraggebers in einer Differenz zwischen Soll- und Ist-Bestand des Lagerbestands, ist die Haftung des Spediteurs abweichend vom Vorgenannten der Höhe nach auf 70.000 Euro pro Jahr begrenzt. Die Haftung des Spediteurs für andere als Güterschä-den mit Ausnahme von Personenschäden und Sachschäden an Drittgut ist auf 35.000 Euro je Schadenfall begrenzt. In jedem Fall ist die Haftung des Spediteurs mit Ausnahme von Perso-nenschäden und Schäden an Drittgut, unabhängig davon, wie viele Ansprüche aus einem Schadenereignis erhoben werden, bei einer verfügten Lagerung auf 2,5 Millionen Euro je Schadenereig-nis begrenzt, bei mehreren Geschädigten haftet der Spediteur anteilig im Verhältnis ihrer Ansprüche.